Alternative Regionalpolitik

Die moderne wirtschaftliche und damit verbundene technische Entwicklung, die schwerwiegend in ihren Folgen nicht nur Umwelt und Natur beeinflußt, sondern auch das traditionelle Sozialgefüge, Sprache und Kultur belastet, bedarf gegensteuernder Maßnahmen. Eine alternative Regionalpolitik darf sich negativen Auswirkungen nicht blindstellen, die wirtschaftlichen und technischen Eingriffen in Landschaft und Natur zu verdanken sind. Ökonomische Aktivitäten wären nur dann als "nicht-kolonialistisch" anzusehen, wenn die Bewohner des Entwicklungsgebietes sie selbst verantworteten, wenn sie in die regionalen Wirtschaftsabläufe eingebettet und diese in erster Linie dem regionalen Binnenmarkt zugutekämen. Erst nach Durchlauf aller Bearbeitungsstufen dürfte das regional hergestellte Produkt außerhalb der Region exportiert werden. [ 1 ]

Gegenüber den herkömmlichen Konzepten möchte die autonome Regionalentwicklung eine auf eigene Kraft, auf Selbstvertrauen beruhende Wirtschaftsstruktur durchsetzen. Den traditionellen Lebensweisen angepaßte Arbeits- und Produktionsformen sollen nach diesem Konzept, auch "Self-Reliance" genannt, reaktiviert und durch vorhandene eigene Ressourcen besser genutzt werden. Eigenständige und selbstgenügsame Wirtschaftsformen sollen sowohl vor äußeren zerstörerischen Einflüssen geschützt als auch durch einen autonomen und selbstbestimmten Austausch mit den Außenmärkten gewährleistet werden. [ 2 ]

Selbstbestimmte ökonomische Aktivitäten werden größtenteils dadurch erschwert, daß die auf regionaler Ebene stattfindenden wirtschaftlichen Aktivitäten von der zunehmenden staatlichen Planungs- und Bewilligungsbürokratie beeinflußt und die Planungsdaten und Entscheidungskriterien zentral definiert werden. [ 3 ] Die herkömmliche Regionalpolitik richtete sich fast ausschließlich auf die Nutzung der überregional gefragten Ressourcenelementen aus. Im ländlichen Raum sind es die genug vorhandenen billigen Arbeitskräfte, die unter Umständen die überreichlichen Bodenschätze oder andere Rohstoffe, und nicht zuletzt Produkte der Fischerei-, Land- und Forstwirtschaft, die ein über die Region hinausgehendes Verwertungsinteresse finden. [ 4 ]

Regionalanalysen verließen sich bisher auf ein unterschiedliches Bündel demographischer, ökonomischer und infrastruktureller Indikatoren und Kennziffern, um die relative Verarmung und Unterentwicklung von Regionen belegen zu können. Regionale Strategien, die ein autonomes Konzept verfolgen, betonen demgegenüber Standpunkte, die von geschlossenen und gewachsenen historisch legitimierten sprachlich-kulturell-ethnischen Siedlungsräumen ausgehen. [ 5 ] Darüber hinaus spielen folgende Fragen wirtschaftlicher Art eine Rolle: Wo werden die in der Region hergestellten Produkte vermarktet? Wem kommt der Ertrag zugute? Verbleibt der Erlös in der Region oder sind die Nutznießer woanders zu suchen? Wird in abgelegenen Regionen nur deswegen investiert, um mit billigen Arbeitskräften möglichst schnell viel Gewinn zu machen? Wer hält Anteile am Kapitalbesitz und wer besitzt die Produktionsmittel? [ 6 ] Erst solche differenzierten Fragestellungen und Antworten werden dem wirtschaftlichen Konzept der autonomen Regionalentwicklung von Nutzen sein.

Doch auch die offizielle Regionalpolitik kann sich den ungelösten Problemen nicht verschließen, die sich aus "der räumlichen Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben". Sie beschäftigen gleichermaßen Theoretiker der quantitativen Regionalwirtschaftlehre und Praktiker der regionalen Wirtschaftspolitik. [ 7 ] Peter M. Schulze konkretisiert es wie folgt: "Die zunehmende inter- und intraregionale Arbeitsteilung im Zuge der Industrialisierung hat einerseits zu einer gewissen Verarmung bzw. Entleerung und andererseits zu einer übermäßigen Ballung von Bevölkerung, Wirtschaftskraft und Wohlstand in den verschiedenen Regionen einer industrialisierten Volkswirtschaft geführt. Das Streben nach einer gesamtwirtschaftlich gewünschten Entwicklung und das Bemühen um eine 'gerechte' Verteilung des Volkseinkommens zwingt zu einer Erforschung der regional unterschiedlichen Entwicklungstendenzen und räumlichen Disparitäten." [ 8 ]

In der Raum- oder Regionalforschung wird inzwischen ebenfalls das Konzept der "endogenen Regionalentwicklung" diskutiert. Mit der "mythischen Kraft dieser neuen Begriffswelt" werden in Politik und Wissenschaft allerdings Hoffnungen geweckt und wünschbare Zukunftsbilder projiziert, die für eine regionalbezogene und realitätsnahe Entwicklungspolitik eigentlich nicht gerade förderlich sind. Auf der anderen Seite werden alternative Konzepte aber um so dringender benötigt, als "die Zielerreichung der bisherigen räumlichen Entwicklungspolitik bzw. der Raumordnungs- und Regionalpolitik mit guten Gründen skeptisch bis vernichtend beurteilt wird". [ 9 ]

Das Konzept der eigenständigen Regionalentwicklung beruht darauf, daß nicht nur wirtschaftliche Nutzungsräume betrachtet, sondern gleichzeitig die kulturelle Identität, ökologischen Lebens- und politischen Entscheidungsräume berücksichtigt werden. Ernst A. Brugger macht diesen Zusammenhang an folgender Skizze klar: "Dieses territoriale Gesamtverständnis von räumlicher Entwicklung entspricht zweifelsohne einem weitverbreiteten Drang nach vermehrt holistischer Lebensweise, insbesondere bei Jugendlichen. Als Regel ist individuelles Raumbewußtsein zu verzeichnen, welches funktionalen Gesetzen und Zwängen folgt: Mit zunehmender weltwirtschaftlicher Integration weitet sich der relevante Wirtschaftsraum und überschreitet jede institutionelle Grenze; großräumige ökologische Komplementärräume werden im Verlaufe des Urbanisierungsprozesses zunehmend wichtiger; und sozusagen als 'Gegenreaktion' wird die politische und kulturelle Raumorientierung wieder bewußt kleinräumiger: der Ruf nach Identität und Heimat wird zum Korrektiv für zunehmende Weltoffenheit und Interdependenz." [ 10 ]

Hinter der Regionalpolitik offizieller staatlicher Stellen verbergen sich oft genug handfeste ökonomische Interessen, die gegenüber der in der Region lebenden Bevölkerung durchaus konträr sein können. Regionale Förderung, aber auch ablehnender regionaler Protest, richten ihre Argumentation meist am Maßstab einer vermeintlichen Erhöhung des Wohlstands aus. Die Interessen der in der Region beschäftigten Arbeitnehmer sind andere als die in der Landwirtschaft oder die der Natur- und Umweltschützer. Im Prinzip haben Gegenbewegungen mehr ökonomische denn ethnisch bedingte Ursachen. Diejenigen, die sich gegen die offizielle staatliche Politik und gegen einen verordneten Zentralismus wenden, beziehen ihre argumentative Stärke gerade auf konkrete und einsichtig formulierte, auf die Region beschränkte Partialziele, welche in Widerspruch stehen zu den nivellierenden Allgemeinheitsansprüchen übergeordneter staatlicher Instanzen.

Die Diskrepanz zwischen optimalen großräumigen Wirtschaftsräumen und der Kleinräumigkeit kulturell-politischer Eigenständigkeit ist wahrscheinlich um so größer, je entwickelter und je integrierter die Volkswirtschaft ist. Es müßte eine Kongruenz "zwischen prozeßanalytisch und handlungsorientierten richtigen Raumgrenzen" gefunden werden. Das bedeutet, daß unterschiedliche Raumgrößen, -grenzen und -orientierungen so aufeinander zu kombinieren und abzustimmen wären, daß die weltweite internationale Wettbewerbsfähigkeit wechselseitig mit lokaler Identität verbunden werden könnte. [ 11 ]

Reaktionen regional betroffener oder benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind nur dann wirksam und tragen zur Mobilisierung bei, wenn sich diese einerseits auf umfassende Kenntnisse regionalen Geschehens stützen und andererseits sichtbare und erkennbare allgemeingesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge berühren, die auf die Region einwirken. Es läßt sich allerdings schlecht mit ethnonationalen Symbolen gegen die Eigendynamik anonymer Marktgesetze mobilisieren, selbst wenn überall damit geworben wird. [ 12 ]

Die Bewohner der Region fühlen sich ohnmächtig und hilflos ausgeliefert gegenüber Entscheidungen der ihnen anonym gewordenen "Mammutorganisation" Nationalstaat. [ 13 ] Dennoch wäre es möglich, erfolgreich Widerstand zu leisten, wenn die getroffenen politischen Entscheidungen der Zentren einem legitimierenden Rechtfertigungszwang unterliegen würden. [ 14 ] Auf der anderen Seite erhoffen die Bewohner von kleinräumigen, dezentral und föderativ strukturierten Entscheidungsbereichen besser von den modernen Entwicklungen partizipieren können, sofern diese nicht zu sehr in ihre festgefügten Lebensweltstrukturen eingreifen.

Auch der "Beirat für Raumordnung" tritt für eine "selbstverantwortete Entwicklung im Rahmen der Raumordnung" ein. Ihre Träger sind in erster Stelle Menschen, "die in den jeweiligen Regionen leben und arbeiten. Sie tragen die Verantwortung dafür, ob und wie die in ihren Regionen insgesamt verfügbaren Ressourcen genutzt und erhalten werden. Sie können aber auch erwarten, daß ihaus dem überregionalen Zuwachs an volkswirtschaftlichem Kapital Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, wenn die eigenen Anstrengungen und Potentiale aufgrund der gegebenen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, die Mindeststandards an gleichwertigen Lebensbedingungen zu erreichen, die in anderen Regionen bereits gegeben oder beschritten sind". [ 15 ]

Nach dem hier beschriebenen Subsidiaritätsprinzip und Solidaritätsprinzip sollen möglichst viele Aufgaben, die in der oberen Staatsebene angesiedelt sind, subsidiär nach unten hin verlagert werden. Nur wenn die Aufgaben von der unteren Ebene nicht mehr bewältigt werden können, tritt die nächsthöhere Ebene "solidarisch" ein. Brugger stellt es sich so vor: "Möglichst viele Funktionen in Planung und Realisierung sollen demnach auf Gemeinde- und Regionsstufe, möglichst wenige auf nationaler Ebene erfüllt werden. Dieser Vorrang kleiner und bürgernaher Netze bedeutet eine Einschränkung des Zentralstaates, der sich im wesentlichen auf die Bereiche der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Sicherheit, der Rechtsprechung, des solidarischen Ausgleichs in sozialer und räumlicher Hinsicht sowie auf Koordinationsaufgaben konzentriert." [ 16 ]

Um die eigenständige Entwicklung zu unterstützen, müßte ein föderalistisches Optimum gefunden werden, welche die "formale und faktische staatliche Kompetenz und Entscheidungsfähigkeit soweit wie möglich 'unten' verankert". Allein eine Delegation zentraler Macht nach unten ist unzureichend, da diese in der Durchdringung des Landes mit ihren traditionellen Machtstrukturen "deutliche Konflikte mit der Option eigenständiger Entwicklung" verursachen würde. Erst eine Dezentralisierung als Voraussetzung föderativer Strukturen, ermöglicht die "demokratische Artikulation regionaler Sorgen und Ziele sowie die Gestaltung einer darauf beruhenden Entwicklungspolitik". [ 17 ]

Die DGB-Gewerkschaften sehen die Regionalpolitik ebenfalls als eine notwendige Ergänzung zu ihren betriebsbezogenen Ansätzen an. Da für technologieorientierte Unternehmensgründungen bereits ein öffentliches Förderangebot existiert, könnte dieses brachliegende Feld gut für gemeinwirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden. Die dadurch entstehenden Einrichtungen würden dann die Übernahme vieler Betriebe erleichtern, die gerade in peripheren Regionen von der Schließung bedroht sind. [ 18 ]

Die Gewerkschaften gehen davon aus, daß die Bewohner der Region grundsätzlich für ihre eigene regionale Entwicklung verantwortlich sind und für die optimale Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen müssen. Die regionalen Organisationen der Gewerkschaften sollen dabei nicht nur die Arbeitnehmerinteressen der in der Region ansässigen Unternehmen und Verwaltungen vertreten, sondern auch die kommunale und regionale Politik beeinflussen. Es sollte nach dem Grundsatz, "daß die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und ihrer Familien in allen Regionen gleichwertig sein sollten", ein "regionaler Ausgleich auf möglichst hohem Niveau stattfinden" [ 19 ], was ja unbestritten mit dem obersten Ziel staatlicher Raumordnungsplanung über einstimmt. [ 20 ]

Auf mittlerer Sicht soll erreicht werden, "daß die gesamte Regionalpolitik auf der Basis regionaler Entwicklungskonzepte betrieben wird. Diese Konzepte sollten in der Region selbst entwickelt, auf den übergeordneten staatlichen Ebenen untereinander abgestimmt und schließlich in den Regionen selbst durchgeführt und kontrolliert werden. An der Konzipierung, Durchführung und Kontrolle sollten die Gewerkschaften im Rahmen qualifizierter Mitbestimmung beteiligt sein. Eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung solcher Konzeptionen ist eine ausgebaute regionale Strukturberichterstattung, die teils in den Regionen selbst erarbeitet, teils durch Regionalisierung vorhandener sektoraler Strukturberichterstattung erstellt werden muß." [ 21 ]

Das Konzept "alternative Produktion" könnte nach Ansicht der Gewerkschaften auf regionaler Ebene als Ansatzpunkt genutzt werden für kommunale und regionale Planungen zur Energieversorgung, zum Umweltschutz und zur Stadtsanierung. Es gäbe genügend Beispiele dafür, "daß z. B. die Nutzung von Überschußenergien, z. B. aus industrieller Abwärme oder Deponiegas, zur Gründung oder Ansiedlung von Unternehmen führen kann, die diese Energien verwenden, z. B. Unterglasbetriebe, Nahrungs- und Genußmittelgewerbe". [ 22 ] Wenn diese Ansätze in den Problemregionen auch zur Regeneration aus eigener Kraft mittels technologisch fortgeschrittener Basis verhelfen könnten, so möchten mit ihnen die Gewerkschaften doch gerne Tendenzen entgegenwirken, die ihrer Meinung nach zum "Abgleiten in eine Schattenwirtschaft mit vermindertem technischen und sozialen Niveau" führen würden. [ 23 ]

Das obige Argument zielt offensichtlich auf "Alternative Bewegungen", die z. B. in Landkommunen verstärkt ökologischen Landanbau betreiben möchten. Jost Herbig zufolge verbergen sich dahinter "akademisch gebildete Köpfe", die sich dem "Herrschaftsanspruch der zerstörerischen, zentralistischen Großtechnik das Ideal dezentraler menschengemäßer Lebens- und Arbeitseinheiten auf Grundlage 'sanfter' Techniken" entgegenstellen. [ 24 ] Herbig schätzt das Gewicht der "Alternativen Bewegungen" als gering ein, gesteht ihnen aber zu, daß sie nicht nur Teilziele wie Umweltschutz verfolgen, sondern auch "andere menschen- und naturgemäße Lebens- und Arbeitsformen auf Grundlage 'sanfter' dezentraler Technik" zu verwirklichen suchten. [ 25 ] Trotz der Erschütterung des Glaubens an eine Kontinuität des bisherigen Fortschritts während der (Öl)krise der siebziger Jahre, sieht er allerdings, daß die Utopie der Ökologie angesichts der weitgehend ungebrochenen "Dynamik technokratischer Restauration" wirtschaftlich keine wichtige Rolle spielen wird. [ 26 ]

Nach Herbig scheitert die "Alternative Bewegung" zudem daran, "daß sie eben jene Abhängigkeiten vermeidet, die den Siegeszug der offiziell geplanten Technik garantieren". [ 27 ] Was allerdings diese Gruppen auszeichnet, - anders als bei den traditionellen "pressure groups, die nur ihre Partikularinteressen im staatlichen Verteilungssystem verankert sehen wollen, um sie gewissermaßen als Bürgerrechte zurückzufordern", - daß sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen möchten. [ 28 ] Das unterscheidet sie von den Gewerkschaften, die immer noch den Staat als etwas Absolutes ansehen und daher auch akzeptieren, daß über den konkreten Inhalt "gleichwertiger Lebensbedingungen" nur auf gesamtstaatlicher Ebene, also auf bundesdeutscher Ebene entschieden wird. [ 29 ] Die konkreten Lösungen, die die Alternativen entwickelt haben, sind nach Herbig zwar "nur begrenzt verallgemeinerbar, doch könnte die Art dieses Vorgehens allgemeine Bedeutung erlangen und diese Gruppen zur Vorhut einer umfassenderen Kulturrevolution machen". [ 30 ]

Anmerkungen

[ 1 ]
Vgl. Dirk Gerdes, S. 311; danach wäre es z. B. in der Milchwirtschaft besser, die Veredelung von Molkereiprodukten in der Region selbst vorzunehmen und sie nicht, wie vielfach aus vorgeschobenen Rationalitäts- und Kostengründen geschehen, irgendwelchen außerhalb der Region liegenden Meierei-, Käse- oder Butterzentralen zuzuführen.

[ 2 ]
Vgl. Hans Glatz/Günter Scheer, S. 336 f.

[ 3 ]
Vgl. Dirk Gerdes, S. 311

[ 4 ]
Vgl. Hans Glatz/Günter Scheer, S. 337

[ 5 ]
Vgl. Dirk Gerdes, S. 311

[ 6 ]
Vgl. Rainer S. Elkar, Regionalbewußtsein...,S. 62

[ 7 ]
Vgl. Peter M. Schulze, Zur Analyse regionaler Entwicklungskomponenten, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaften (1980), H. 3, S. 271

[ 8 ]
Ebd.

[ 9 ]
Vgl. Ernst A. Brugger, "Endogene Entwicklung": Ein zwischen Utopie und Realität, in: Informationen zur Raumentwicklung, (1984), H. 1/2, S. 1

[ 10 ]
Ebd., S. 6

[ 11 ]
Vgl. Ernst A. Brugger, S. 7

[ 12 ]
Vgl. Dirk Gerdes, S. 313

[ 13 ]
Vgl. ebd., S. 315

[ 14 ]
Vgl. ebd., S. 313

[ 15 ]
Empfehlung des Beirats für Raumordnung vom 18. März 1983, in: Informationen zur Raumentwicklung, (1984), H. 1/2, S. 187 f.

[ 16 ]
Ernst A. Brugger, S. 12

[ 17 ]
Vgl. ebd., S. 12

[ 18 ]
Vgl. Gerhard Finking, Alternative Produktion in strukturpolitischer Sicht, in: WSI-Mitteilungen, 37. Jg. (1984), H. 8, S. 473

[ 19 ]
Vgl. Dieter Hockel, Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen, in: WSI-Mitteilungen, 37. Jg. (1984), H. 8, S. 483

[ 20 ]
So legen z. B. im § 2 der Landesentwicklungsgrundsätze für Schleswig Holstein vom 22. Sept. 1981 fest, daß das Land in allen Teilräumen so weiter zu entwickeln ist, daß es "in seinen städtischen und ländlichen Bereichen als lebendiger Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum erhalten wird, die Belange des Umweltschutzes gewahrt werden, die Lebensbedingungen in ihrer Gesamtheit in allen Teilen des Landes im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt zumindest gleichwertig sind und jeder Teilraum des Landes den ihm angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann"; in: Albert von Mutius (Hrsg.), Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Schleswig Holstein, Kiel 1983, S. 219. Daß "Dieses Oberziel allen raumordnenden Handelns, nämlich die Erreichung gleichwertiger Lebensbedingungen in der gesamten Bundesrepublik, wissenschaftlich nicht ganz eindeutig zu begründen sei. (...) Denn dieses Ziel ist weder von der Raumordnung noch vom Grundgesetz erfunden, sondern ergibt sich einfach aus dem Menschsein, wurde deutlich akzentuiert in der Französischen Revolution, ist eine Errungenschaft nicht nur des Sozialstaats, sondern auch des Rechtsstaats"; in: Hans Gerhart Niemeier, Bundesbaugesetz - Bundesraumordnungsgesetz, in: Raumforschung und Raumordnung, 37. Jg. (1979), H. 6, S. 244 f.

[ 21 ]
Dieter Hockel, S. 485

[ 22 ]
Gerhard Finking, S. 473

[ 23 ]
Vgl. ebd.

[ 24 ]
Vgl. Jost Herbig, Das Ende der bürgerlichen Vernunft, Ffm 1980, S. 273

[ 25 ]
Vgl. ebd., S. 281

[ 26 ]
Vgl. ebd., S. 279

[ 27 ]
Vgl. ebd.

[ 28 ]
Vgl. ebd., S. 281

[ 29 ]
Vgl. Dieter Hockel, S. 483

[ 30 ]
Jost Herbig, S. 281